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Cas Mudde ist Professor an der School of Public and International Affairs der University of Georgia und Professor am Center for Research on Extremism der Universität Oslo. Er ist zudem Autor von Populism: A Very Short Introduction (2017) und The Far Right Today (2019). Außerdem schreibt er für The GuardianUS und ist Gesellschafter von Voxeurop.           

Voxeurop: Was sind die Hauptunterschiede zwischen dem Konzept der Redefreiheit in den USA und in Europa?

Cas Mudde: Es gibt eine zunehmende Politisierung und daraus resultierende Missverständnisse in Bezug auf das Konzept der „freien Meinungsäußerung“, die stark, aber nicht ausschließlich von der extremen Rechten angeheizt wird. Bei der Idee der Redefreiheit geht es im Grunde um die Beziehung zwischen Bürgern und Staat. Es geht um die Macht des Staates und/oder die Rechte der Bürger. Das Konzept der Redefreiheit besagt, dass der Staat die freie Meinungsäußerung seiner Bürger nicht verbieten sollte. Es geht nicht um private Institutionen oder einzelne Bürger, die sich gegenseitig in ihrer Redefreiheit einschränken. Mit anderen Worten: Wenn eine Privatperson oder eine Organisation die Redefreiheit in ihrem privaten Umfeld einschränkt, ist das kein Problem. Jemanden nicht einzuladen, ihm oder ihr zu verbieten, eine Eröffnungsrede an einer Universität zu halten oder eine Kolumne in einer Zeitung nicht zu veröffentlichen, hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Denn die „freie Meinungsäußerung“ der betreffenden Person ist dadurch ja nicht eingeschränkt. Was eingeschränkt wird, sind die Orte, an denen diese Person ihre Meinung äußern kann. Es gibt jedoch kein Grundrecht darauf, einen Meinungsbeitrag in der New York Times zu veröffentlichen oder eine Eröffnungsrede an der Harvard University zu halten. Wir haben es nur dann mit der Frage der Meinungsfreiheit zu tun, wenn der Staat bestimmte Äußerungen verbietet, d. h. wenn es keinen Ort gibt, an dem man diese Meinung legal äußern kann.

Es geht nicht so sehr darum, dass sich das Konzept der freien Meinungsäußerung in Europa und den Vereinigten Staaten unterscheidet, sondern vielmehr darum, dass es grundlegend anders ausgelegt wird. In den USA wird die freie Meinungsäußerung im Idealfall als absolut verstanden, was bedeutet, dass sie nicht aufgrund ihres Inhalts eingeschränkt werden darf. Soweit Einschränkungen zulässig sind, basieren sie in der Regel auf den Folgen dieser Rede in einem bestimmten Kontext. Das bekannteste Beispiel dafür ist „Feuer“ in einem überfüllten Kino zu rufen. Der Ausruf ist an und für sich nicht verboten, aber wenn man ihn in einem überfüllten Kino ausruft, obwohl es nicht brennt, ist er verboten. Die Idee dahinter ist, dass der Inhalt der Rede in diesem Zusammenhang unwahr ist und die möglichen Auswirkungen negativ sind. Gleichzeitig ist es in den USA aber nicht verboten, in Nazi-Uniformen durch ein mehrheitlich jüdisches Viertel zu laufen, auch wenn dies negative Auswirkungen hat. Vermutlich weil (1) die Botschaft dahinter echt ist, also eine tatsächlich empfundene Meinung zum Ausdruck bringt und die negativen Auswirkungen nicht unmittelbar und physisch sind. 

In Europa hingegen wurde die Idee der freien Meinungsäußerung immer so verstanden, dass sie nur innerhalb bestimmter Grenzen, d. h. in Bezug auf den Inhalt gilt. So durften zum Beispiel die Kirche oder der König lange Zeit nicht kritisiert werden und auch heute noch gibt es in mehreren europäischen Ländern solche Gesetze. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Antisemitismus und später auch andere Formen von Vorurteilen verboten. Auch die Unterstützung des Kommunismus wurde in vielen Ländern Europas offiziell oder inoffiziell eingeschränkt.

Interessanterweise wird die Einschränkung der freien Meinungsäußerung oft durch rhetorische Ablenkungsmanöver wie „Rassismus ist ein Verbrechen, keine Meinung“ geleugnet - technisch gesehen ist Rassismus jedoch in den meisten europäischen Ländern ein Verbrechen, aber er ist auch eine Meinung, die kriminalisiert wurde. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir zwar theoretisch zwischen dem US-amerikanischen Modell der absoluten Redefreiheit und dem deutschen Modell der „kämpferischen Demokratie“, die „antidemokratische“ Äußerungen verbietet, unterscheiden, dass es sich dabei aber um Idealtypen handelt, die in der Realität nicht existieren. In den USA ist zum Beispiel die „Unterstützung des Terrorismus“ verboten, wenn auch in sehr unterschiedlichem Maße, etwa im Hinblick auf den dschihadistischen Terrorismus und den Anti-Abtreibungs-Terrorismus. In Deutschland dagegen ist, wie in den meisten westlichen Ländern, die Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit und der Religion verboten und dennoch bleibt heutzutage Islamophobie oft straffrei.

Warum diese Unterschiede und woher kommen sie?

Die intellektuellen Ursprünge sind dieselben, und die Unterstützung der „freien Meinungsäußerung“ wird sowohl in Europa als auch in den USA als grundlegender demokratischer und liberaler Wert angesehen. Aber wie gesagt, der Hauptunterschied liegt in der Auslegung der freien Meinungsäußerung. Ich denke, das hat viel mit dem Verhältnis zwischen Bürgern und Staat zu tun, das in Europa und den USA ganz anders ist. In den USA ist die politische Kultur von einem grundlegenden Misstrauen gegenüber dem (Bundes-)Staat geprägt. In der gesamten Geschichte der USA, mit einigen Ausnahmen (z. B. in der Zeit des New Deal) wurde der Bundesstaat immer mit der Gefahr einer Überregulierung bis hin zur Tyrannei in Verbindung gebracht. Dies ist nach wie vor die wichtigste Grundlage für die Unterstützung des Zweiten Verfassungszusatzes, d. h. des Rechts, Waffen zu behalten und zu tragen, angeblich um sich selbst bzw. das Volk vor einer potenziellen (föderalen) Tyrannei zu schützen. Gleichzeitig hatten die USA schon immer eine sehr populistische Kultur, in der „Wir, das Volk“ als rein und moralisch überlegen gegenüber „der Elite“ (insbesondere der politischen Elite des Bundes) angesehen wird.

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Es gibt jedoch kein Grundrecht darauf, einen Meinungsbeitrag in der New York Times zu veröffentlichen oder eine Eröffnungsrede an der Harvard University zu halten

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Im Gegensatz dazu kennt vor allem Westeuropa eine lange Geschichte des Misstrauens gegenüber „dem Volk“. Diese Geschichte hat sich in der sehr vorsichtigen und langsamen Ausweitung der politischen Macht und des Wahlrechts niedergeschlagen und wurde durch das verstärkt, was ich als „Weimarer Mythos” bezeichne: die Vorstellung, dass das deutsche Volk Hitler auf demokratische Weise an die Macht gebracht hat. In Wirklichkeit erhielt Hitlers NSDAP aber „nur“ ein Drittel der Stimmen und wurde von der konservativen politischen Elite an die Macht gebracht, die mit ihr eine Koalition bildete. Dieser Mythos verstärkte das Misstrauen der politischen Eliten gegenüber dem Volk, was sich am besten in der „kämpferischen Demokratie“ in (West-)Deutschland widerspiegelt, die als eine Art gelenkte Demokratie verstanden werden kann: Die Menschen können zwar frei wählen, aber nur zwischen Optionen, die von den politischen Eliten gebilligt werden - formal sind „antidemokratische“ Parteien in Deutschland illegal.

Die Idee dahinter ist also, dass wir nicht darauf vertrauen können, dass das deutsche Volk nicht wieder einen Hitler wählt, also sollten wir ihm diese Möglichkeit einfach nicht geben. Diese paternalistische Form der Demokratie war für die westeuropäische Politik im 20. Jahrhundert von grundlegender Bedeutung, ist aber infolge der stärker horizontal ausgerichteten Beziehungen in der Gesellschaft unter Druck geraten, was durch die Kernideen des Neoliberalismus und des Populismus noch verstärkt wird. Denn beide meinen, dass die Bürger - die sie entweder als „rationale Kunden“ oder „ehrliche Menschen“ ansehen, den „irrationalen/ineffizienten“ oder „korrupten“ Politikern überlegen sind.

Was sind die politischen Folgen daraus?

Es ist schwierig, die Folgen der Umsetzung des Konzepts der „freien Meinungsäußerung“ vom Kontext losgelöst zu betrachten, da sie eine breitere politische Kultur widerspiegeln. Eine der Konsequenzen ist jedoch, dass Vorurteile in den USA offener geäußert werden, auch wenn Hundepfeifen-Politik und „farbenblinder“ institutioneller Rassismus auch in den USA die Norm waren, bevor Donald Trump an die Macht kam. Natürlich werden auch in Europa Vorurteile geäußert, und zwar sowohl verdeckt als auch offen, aber weniger extrem, weil die Menschen möglicherweise eine Verhaftung und Verurteilung riskieren. Außerdem gibt es in Europa eine endlose Debatte über die Frage, wo die Grenze der Meinungsfreiheit liegt. Und Sie sehen, dass sich diese Grenzen ständig ändern.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in vielen Ländern eine gewisse Sensibilität gegenüber Antisemitismus, aber nicht so sehr gegenüber Rassismus oder Homophobie. Dies änderte sich in den 1980er und 1990er-Jahren, als die Äußerung vieler Vorurteile im Rahmen neuer Antidiskriminierungsgesetze unter Strafe gestellt wurde. Zwar gab es immer einen gewissen Widerstand dagegen, doch nach dem 11. September 2001, als Islamophobie in den meisten europäischen Ländern zum Mainstream wurde, nahm er an Einfluss zu. Im Wesentlichen spiegelt die Art und Weise, wie die „freie Meinungsäußerung“ rechtlich ausgelegt wird, immer die Machtdynamik der jeweiligen Zeit wider: Diejenigen, die die Macht haben, sorgen dafür, dass sie selbst Redefreiheit haben.

Wer profitiert am meisten von der Redefreiheit in den USA und in Europa, und hat sie einen gesellschaftlichen Nutzen?

Grundsätzlich glaube ich, dass jeder von der Meinungsfreiheit profitiert, denn die Möglichkeit, seine Überzeugungen zu äußern, ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, Bürger zu sein, und das kommt letztlich dem Pluralismus und der liberalen Demokratie zugute. Da führende Politiker die Bürger in einer Demokratie vertreten sollen, müssen sie wissen, was die Bürger denken und wollen. Die Redefreiheit ist dafür unerlässlich. Auch der Pluralismus profitiert von der freien Meinungsäußerung, denn sie erleichtert es, die unterschiedlichen Werte der verschiedenen Gruppen in der Gesellschaft zu kennen. Das ist genau wie in einer persönlichen Beziehung, die ebenfalls von einer offenen Kommunikation profitiert und durch Geheimnisse geschwächt wird. Allerdings sind Gesellschaften und Beziehungen nicht dasselbe, denn Gesellschaften sind viel komplexer und ihre Beziehungen sind viel indirekter und weniger eng.

Welches System ist für die Bürger und die Gesellschaft im Allgemeinen am vorteilhaftesten?

Ich will mich um diese Frage nicht drücken, aber das hängt davon ab, welche Werte Sie in einer Gesellschaft priorisieren. Ich denke, im Idealfall haben wir eine Gesellschaft mit freier Meinungsäußerung, die nicht zu persönlichen Traumata oder politischer Gewalt führt. Rein theoretisch ist also echte Redefreiheit für die Bürger und die Gesellschaft am vorteilhaftesten. Am besten funktioniert Redefreiheit in einer absolut demokratischen Gesellschaft, in der alle Bürger die gleiche Macht haben, was im Idealfall bedeutet, dass sie mit ihren Worten auch ein gleich großes Publikum erreichen können, aber dies ist natürlich nicht der Fall.

Wir leben in grundlegend ungleichen Gesellschaften, in denen die Worte mancher Bürger viel mehr Gewicht haben als die anderer aufgrund bestimmter Privilegien wie Klasse, Geschlecht, Ethnie oder rhetorischer Fähigkeiten. Damit einhergehend ist auch der Zugang zu den Medien nicht der gleiche. Die Schlüsselfrage dabei ist, ob die Antwort auf diese Ungleichheit weniger Redefreiheit sein sollte oder aber weniger Ungleichheit. Wir entscheiden uns oft für Ersteres, weil Letzteres viel schwieriger zu erreichen ist.

Wäre so etwas wie faire Meinungsäußerung sinnvoll, und wie könnte sie aussehen?

„Faire Rede“ klingt gut, setzt aber ein objektives Verständnis dessen voraus, was ‚fair‘ ist, und das gibt es nicht. Fairness ist zutiefst ideologisch und basiert auf ideologischen (und religiösen) Annahmen darüber, was gut und schlecht ist. Daher würde „faire Rede“ bestenfalls die vorherrschende Interpretation von „Fairness“ zu dieser oder jener Zeit darstellen. Grundlegend ist das nicht anders als mit der Redefreiheit, die wir heute haben, die ja auch nur die jetzt vorherrschende Auslegung von dem, was Redefreiheit ist oder sein sollte, darstellt. Ein weiterer Begriff, der heutzutage in der Debatte über die Redefreiheit verwendet wird, ist „Höflichkeit“, d. h. das Argument, dass die Rede frei, aber „höflich“ sein sollte - und die implizite oder explizite Vorstellung, dass „unhöfliche“ Rede verboten werden sollte. Aber wer bestimmt, was „zivil“ oder unhöflich ist? In Wirklichkeit ist es die Machtelite, die „Höflichkeit“ definiert und das Konzept dann ausnutzt, um Rede (und Handlungen) zu verbieten, die ihre Macht grundlegend bedrohen.

Neutralisiert Redefreiheit das soziale und politische Umfeld? Oder fördert sie im Gegenteil sogar ein Ungleichgewicht, indem sie den Ideen von einigen wenigen, die mehr Geld haben oder besser vernetzt sind, mehr Resonanz verschafft?  

Wie bei den meisten liberalen Freiheiten geht es bei der Redefreiheit darum, allen den gleichen Zugang dazu zu ermöglichen, was bedeutet, dass sie an sich die bestehenden Machtverhältnisse nicht infrage stellt. Auch wenn die politische Opposition zum Beispiel Meinungsfreiheit nutzen kann, um die Machthaber herauszufordern und sie sogar zu stürzen. Gleichzeitig können die politischen Eliten die freie Meinungsäußerung nutzen, um ihre Macht zu festigen und sogar auszubauen. Und da Eliten oft mehr Macht haben, formell und informell, können sie die Redefreiheit effektiver nutzen. Doch ohne freie Meinungsäußerung ist die Möglichkeit der Anfechtung noch eingeschränkter. Letztendlich glaube ich also, dass Redefreiheit unerlässlich ist. Sie gibt den Bürgern die Möglichkeit, ihre Wünsche an die Regierenden zu äußern und sie zur Rechenschaft zu ziehen. Dennoch garantiert sie weder das eine noch das andere, und damit freie Meinungsäußerung möglichst demokratisch funktioniert, brauchen wir eine egalitäre Gesellschaft.

Viele, wie z. B. Elon Musk befürworten uneingeschränkte Redefreiheit, sind aber mit den Konsequenzen unzufrieden, wenn sich zum Beispiel Mord- oder Gewaltaufrufe gegen die eigene Seite richten. Dann fordern sie eine Einschränkung der Redefreiheit, so wie es in den meisten europäischen Ländern der Fall ist. Wie erklären Sie sich diese Haltung?

Um ehrlich zu sein, betrifft das nicht nur die Rechtsextremen. Ich setze mich seit Jahrzehnten für freie Meinungsäußerung ein und habe selten eine Person getroffen, die nicht erst mal vorgab, freie Meinungsäußerung zu unterstützen, dann aber auch bestimmte Äußerungen verboten haben wollte. Dazu gehörten Konservative, Liberale, Sozialisten und die Rechtsextremen. Ich denke, dass die meisten Menschen und insbesondere „Intellektuelle“ Redefreiheit unterstützen, weil sie selbst das Recht haben wollen, alles sagen zu können. Diejenigen, die Redefreiheit am lautesten verteidigen, haben oft auch die meisten Privilegien, was bedeutet, dass sie selten die Hauptlast der Meinungsfreiheit tragen.

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Am besten funktioniert Redefreiheit in einer absolut demokratischen Gesellschaft, in der alle Bürger die gleiche Macht haben, was im Idealfall bedeutet, dass sie mit ihren Worten auch ein gleich großes Publikum erreichen können

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Sie werden nicht zur Zielscheibe der prominentesten Rede. Und wenn sie zur Zielscheibe werden oder Inhalte entdecken, die ihnen missfallen oder die sie für gefährlich halten, wollen sie, dass sie verboten oder zumindest eingeschränkt werden. Aber sie wollen nicht, dass sich diese Maßnahmen auf ihre eigene Redefreiheit auswirken. Ich glaube auch, dass freie Meinungsäußerung zu etwas geworden ist, das jeder für sich in Anspruch nehmen möchte - genauso so wie fair, fleißig und tolerant zu sein - es ist Teil unseres positiven Selbstverständnisses geworden. Wie kann man ein guter Demokrat sein, wenn man die Meinungsfreiheit nicht unterstützt?

Welche Rolle spielen die Medien in Bezug auf die Redefreiheit? Wie steht es diesbezüglich um die Berufsethik von Journalisten?

Im Wesentlichen geht es bei der Meinungsfreiheit um die Beziehung zwischen den Bürgern und dem Staat. In Bezug auf die Medien würde sich dies also höchstens auf die öffentlichen Medien beziehen. Die privaten Medien, also die große Mehrheit zumindest der Printmedien, können frei entscheiden, welche Äußerungen sie fördern wollen und welche nicht. Ich bin verblüfft darüber, dass insbesondere liberale Medien das Bedürfnis oder sogar die Verpflichtung verspüren, der extremen Rechten eine Stimme zu geben, während sie gleichzeitig betonen, dass sie die Demokratie unterstützen und die extreme Rechte als Bedrohung für die Demokratie betrachten. Außerdem sind die meisten dieser Debatten über „freie Meinungsäußerung“ höchst problematisch. So argumentieren beispielsweise einige Medien, dass man rechtsextreme Politiker interviewen oder ihre Meinung veröffentlichen sollte, weil die Bürger diese kennen sollten, da sie Teil der politischen Debatte sind. Natürlich sollten die Bürger diese Meinungen kennen, aber da die Medien selbst die Rechtsextremen als Bedrohung für die von ihnen verteidigten Grundwerte (d. h. liberale Demokratie, freie Presse) ansehen und oft behaupten, dass rechtsextreme Akteure in böser Absicht handeln (d. h. lügen), gibt es einen sehr guten Grund, die Rechtsextremen nicht zu Wort kommen zu lassen.

Anstatt ihnen also eine Plattform zu geben und sie direkt mit dem Leser kommunizieren zu lassen, sollte man über sie schreiben, ihre Ideen analysieren und ihre Behauptungen auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Darüber hinaus sind die meisten Medien heuchlerisch, indem sie „populären“ rechtsextremen Akteuren und Ideen eine Stimme geben, um das mit „allen“zu tun, dann aber Dschihadisten, orthodoxe Christen, Neonazis usw. ausschließen. Doch auch diese Ideen gibt es in der Gesellschaft. Aber das ist das grundlegende Problem bei der Einschränkung von Meinungsfreiheit: Wo ist die Grenze? Und das ist immer eine politische Frage, die immer auch die politische Macht widerspiegeln wird.

🤝 Dieser Artikel wird im Rahmen des Gemeinschaftsprojekts Come Together veröffentlicht.