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Kickl ante portas, oder: Sternstunden der lebendigen Demokratie

Eine kleine Erinnerung an die demokratische Wahl: Eine Ermächtigung

Bevor man sich aktuell im Nachhinein über demokratisch gewählte Politiker beschwert, empfiehlt sich noch einmal ein Blick in die Verfassung:

„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ (Art. 1)
„Die Gesetzgebung des Bundes übt der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat aus.“ (Art. 24)
„Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrechtes … nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.“ (Art. 26)
„Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden.“ (Art. 56)

Beschlossen wird das Recht auch in Österreich von den dazu Bevollmächtigten, „ausgehen“ tut es insofern vom Volk, das sich dann daran halten muss, als dieses periodisch in einem genau festgelegten Procedere, durch gleiche und geheime Stimmabgabe eine Mandatsverteilung herbeiführt, in die das Individuum mit seinem Millionstel-Anteil – und damit ohne jeden berechenbaren Einfluss – eingeht. Es ist, als sollte extra die sozialkindliche Lehre dementiert werden, wonach es sich bei der Wahl um den Ersatz einer gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung handle, wegen des Fehlens genügend großer Marktplätze, die seinerzeit im alten Griechenland noch vorhanden waren. Bei der Wahl wird kein gemeinsamer Wille gebildet, indem die vielen Einzelnen ihre Anliegen zusammentragen und kompromisslerisch verallgemeinern; jeder politische Wille, sofern vorhanden, wird von vornherein und blanko an die Gewählten abgetreten. Die allein und niemand sonst sind durch ihr Mandat für die Deutung dessen zuständig, was „der Wähler“ eigentlich wollte, denn der Wähler hat in der Tat nichts äußern können, was einem bestimmten Anliegen, Auftrag oder Interesse auch nur entfernt ähnlich sieht – und wenn er es dennoch tut, ist der Stimmzettel ungültig. Die Gründe, die ein Wähler haben mag oder auch nicht, sind gleich-gültig, weswegen sie in seinem Wahlkreuz gar nicht erst zum Ausdruck kommen. Zusammengefasst wird in der Wahl die reine Quantität der Stimmen, ohne sonstigen Inhalt. Den expliziten Hinweis, dass die Gewählten „an keinen Auftrag gebunden“ sind, hätte sich der Vater der österreichischen Verfassung insofern ersparen können – durch ein Wahlkreuz kann gar keiner erteilt werden. Diese Betonung des „freien Mandats“ liest sich, als sollten extra alle Idealismen widerlegt werden, die eine Wahl als Auftrag des Wählers an die Gewählten deuten. Durch das Verfahren ist sichergestellt, dass sich kein Bürger, selbst wenn er wollte, in das Metier der Politik einmischen kann.

Unter skeptischen Bürgern existiert die Auffassung, auch wenn man durch das Wählen „nicht viel“ erreichen könne, sei die Nutzung dieser „Mitsprachemöglichkeit“ angebracht, weil sonst andere „über den eigenen Kopf hinweg“ entscheiden würden. Diese Skepsis ignoriert, dass beim Wählen diese vorgeblichen Alternativen kombiniert werden: In der Wahl stimmen die Wähler zu, dass andere, die Gewählten, während der nächsten Legislaturperiode über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Wahlen sind Ermächtigungen, durch die die Gewählten auf nichts festgelegt sind, nicht einmal auf ihre eigenen Ankündigungen („Wahlversprechen“) und schon gar nicht auf den Nutzen der Wähler. In seiner unverbindlichen Meinungsäußerung darüber, wer regieren soll, entscheidet der Wähler auf alle Fälle sich dazu, regiert zu werden, er bestätigt seine Stellung als Untertan der Gewählten. Wobei „der Wähler“ genau genommen nicht einmal seine Chefs auswählt, sondern den Gewählten eine Sitzverteilung im Parlament als Grundlage für Koalitionsverhandlungen beschert. Die Gewählten entscheiden jedenfalls über alle Lebensbedingungen, vom nächsten Sparpaket bis zur Frage von Krieg und Frieden. Sinnlos ist die Wahl also keineswegs – für die Gewählten. Die sind im Besitz eines Mandats, dessen Inhalt nur sie festlegen, eines Auftrags, den sie selber definieren. Sie sind legitimiert, alles zu unternehmen, was dem Staat nützt, und die Bürger dafür zu benutzen, egal ob bzw. wie die vorher gewählt haben. Es nützt nichts, wenn man anderer Meinung ist als die Gewählten, und das auch durch eine abweichende Stimmabgabe oder Wahlenthaltung ausgedrückt hat: Erspart bleibt einem dadurch nichts. Diese Ermächtigung der Regierung ist durch den Wahlakt in aller Freiheit zustande gekommen, auch wenn sie nie zur Wahl stand.

Der Wähler ist bloß ein Wahlhelfer

Der Wahlkampf erinnert die Bürger an eine ihrer vielen Pflichten. Zusätzlich zur Arbeit oder zur Arbeitslosigkeit, neben der Kinderbetreuung und dem Abliefern von Steuern ist vorgesehen, dass man öfter ein Votum abgibt, aus dem die Gewählten ihr Mandat beziehen. Dabei hilft ihnen der Wähler. Was haben sie denn nun auf Basis der letzten Wahl angestellt, die Gewählten? Wie wirtschaften sie mit dem Vertrauen der Wähler? Wir erleben immerhin …

Jänner 2025: Sternstunden der lebendigen Demokratie!

Da ist ganz oben zu beginnen, also beim Herrn Bundespräsidenten. Der hat nach dem bekannten Wahlergebnis vom 29. September so getan, als würde er die Absage der ÖVP an einen Kanzler Kickl glauben, weil der angeblich ein „Sicherheitsrisiko“ ist – auch wenn allgemein bekannt ist, dass Abgrenzungen der ÖVP zur FPÖ das Papier nicht wert sind, auf dem sie verlautbart werden; wir erinnern uns an die letzten Landtagswahlen in Niederösterreich und Salzburg. Unmittelbar nach der Wahl beauftragt er also die drei stärksten Parteien damit, eine Ehrenrunde zu drehen um „untereinander auszuloten, wie man zu einer tragfähigen Mehrheit kommen könnte.“ (www.puls24.at) Kurz nach dem vorher feststehenden Ergebnis – ÖVP-Chef Nehammer betont, er „sei zunächst für einen Regierungsbildungsauftrag an die stärkste Partei gewesen, FPÖ-Chef Herbert Kickl sei aber gescheitert, denn er habe keinen Partner für eine Regierungsbildung gefunden“ (Standard mit Datum 25.10.24) – geht es also richtig los. Nehammer erhält den Auftrag zur Regierungsbildung und beginnt Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ und den NEOS.

Die Kunst des Verhandelns …

Bei solchen Verhandlungen geht es natürlich nicht darum, die diversen Programme und Ankündigungen abzugleichen und daraus – womöglich mit einigen Kompromissen – ein Regierungsprogramm zu destillieren. Das wäre leicht und schnell zu haben. Es geht darum, sich durchzusetzen, um diese Verhandlungen zu gewinnen. Das ist eine elementare demokratische Notwendigkeit. Schließlich muss dem Wähler – der wie immer als Zaungast begeistert oder peinlich berührt oder angewidert beobachten darf –, dem Wähler also muss schon klar gemacht werden, dass seine Stimme auch Gewicht hat und deswegen bei der jeweiligen Partei in den besten Händen ist; weil die sich durchsetzt. Womit, ist ziemlich egal. Daher das weitschweifig mäandernde Getöber von Forderungen, Vorschlägen, Übereinstimmungen und Zurückweisungen in zermürbenden Gesprächsrunden. Weil schon die Dauer der Verhandlungen beweist, wie schwierig die Kompromissfindung ist, weil die Parteien bekanntlich „wie die Löwen“ kämpfen – für sich.

Die drei Parteien, die verhandeln, einigen sich immerhin darauf, dass der Zustand der Staatsfinanzen das Kernstück und die Bewährungsprobe einer jeden neuen Regierung sein muss. Das Budgetdefizit gehört angegangen, die Struktur der Staatseinnahmen und -ausgaben gehört aufgemischt und überarbeitet, nach Verlautbarungen sogar ziemlich radikal. Auch ohne das genaue Studium des „Kapital“ – „Der einzige Teil des so genannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist – ihre Staatsschuld.“ (Marx, Das Kapital 1, S. 782) – ist den Beteiligten klar, dass das Volk zur Sanierung der Staatsfinanzen, zu einem neu zu gestaltendem Verhältnis von Staatseinnahmen und Staatsschulden herangezogen werden wird. Wer denn auch sonst, ist ja niemand anderer da … Ebenso ist den drei Parteien selbstverständlich, dass im Volk zwei wichtige ökonomische Klassen ihre Aufgaben zu erledigen haben; dass die eine Klasse für die Organisation des Kapitalwachstums zuständig ist, an dem auch die Staatsfinanzen hängen, über die Steuereinnahmen, und zwar durch die Benutzung der anderen, der arbeitenden Klasse. Deswegen darf daher erstere Klasse – vulgo: die Wirtschaft – auf keinen Fall durch die Notwendigkeiten einer „Budgetsanierung“ belästigt werden; auch darüber besteht Konsens.

… über die Rolle der „kleinen Leute“ …

Die Auseinandersetzung dreht sich um Schlagworte wie „ausgabenseitig“ oder „einnahmenseitig“, wobei ein klares „beidseitig“ ebenfalls auf der Hand liegt. Werden nur die „kleinen Leute“ wieder mal ärmer, durch Kürzung von Sozialleistungen und einer eventuellen Erhöhung der Massensteuern? Diese „kleinen Leute“ heißen ja deswegen so, weil sie alles auslöffeln müssen, was ihnen die großen Leute in Politik und Wirtschaft antun! Oder müssen diesmal auch die „starken Schultern“ der „Reichen“ etwas „beitragen“, wie die Sozialdemokratie glauben machen will, was aber im Grunde genommen nicht geht, denn deren Reichtum ist schließlich „die Wirtschaft“, die gefördert gehört, schon weil die Arbeitsplätze der Armen an den Gewinnen der Reichen hängen. Ein sachlich gesehen sehr kleines, lösbares Problem besteht also darin, dass die SPÖ wenigstens ein sog. „Narrativ“ braucht, eine Geschichte, eine Sprachregelung, um ihre gestalterische Kraft als Schutzpatron der „kleinen Leute“ glaubwürdig darzustellen. Nach den üblichen „langen, harten und zähen Verhandlungen“ hätte sich da schon ein „Kompromiss“ und eine passende Sprachregelung gefunden, weil zumindest der ÖVP-Verhandlungsführer Nehammer wirklich glaubwürdig eine finden hätte wollen …

… mit einem abrupten Ende aus Mangel an „Resilienz“

Dann passiert etwas Unvorhergesehenes, das die anderen – Bundespräsident, ÖVP und SPÖ – auf dem falschen Fuß erwischt: Die NEOS – unerfahren in so schwierigen Verhandlungen, wie gern betont wird – schmeißen die Nerven weg und steigen aus. Wie das? Nun, die NEOS waren die einzige Partei, die voll Enthusiasmus und Sendungsbewusstsein in die Koalitionsverhandlungen eingestiegen ist – endlich duften sie mitmachen, wurden sie wirklich gebraucht, weil ohne NEOS eine praktikable Mehrheit im Parlament nicht zu haben war. Und siehe da, Idealisten gibt es nicht nur unter Linken und grünen „Gutmenschen“, die gibt es auch unter stockbürgerlichen altklugen Besserwissern. Als Idealisten einer wahrhaft bürgernahen Politik und einer wirklichen Marktwirtschaft – wofür nur die NEOS als Newcomer und nach eigener Meinung wirklich kompetent sind – so waren sie angetreten und mussten frustriert erleben, dass ÖVP und SPÖ von ihnen nicht so begeistert waren, wie die NEOS von sich selber. Gerade das kreuzbrave Bedürfnis der SPÖ nach einem gesichtswahrenden „Narrativ“ war ihnen besonders zuwider, als Verstoß gegen die reine Lehre der staatlichen Dienste am Kapital, um die es doch wohl gehen muss. Eine kleine Reminiszenz an die Anfänge anderer Idealisten, nämlich der Grünen: Die wurden früher mal als nicht politikfähig, weil rein ideologiegetrieben gehandelt – bis dann die sog. „Realos“ die Bühne betraten. Im Team der NEOS waren aber keine Realos vertreten. Dort hat man sich nach einigen Wochen zur Einsicht vorgearbeitet, dass auch in dieser Koalition nicht der Schwanz mit dem Hund wedeln wird, und – so haben sie nachher berichtet – im Verlauf eines langen Abends haben sie die eigene Beleidigtheit darüber soweit radikalisiert, dass die Trotzreaktion nicht mehr aufzuhalten war. Nachdem das außerhalb der NEOS-Blase niemand verstanden hat, musste die Vorsitzende mit viel Wortgeklingel erläutern, dass die anderen Parteien, diese Unwürdigen von den NEOS und deren faszinierend guten Ideen – doch tatsächlich nicht so fasziniert waren, wie diese von sich selber.

Kickl ante portas!

Dann ging alles ganz schnell. Der nun abgetretene Kanzler Nehammer wollte zwar mit der SPÖ weiterverhandeln, im Verlauf einiger Stunden haben ihm seine Parteifreunde aber klar gemacht, dass daraus nichts wird; die Fraktion, die schon vorher mit der FPÖ auch unter Kickl koalieren wollte, hat unmissverständlich durchblicken lassen, dass die parlamentarische Mehrheit von ÖVP und SPÖ – nur eine Stimme! – künftig an ihr scheitern wird. Von Sebastian Kurz ist immerhin der Satz überliefert: „Soll ich ein Bundesland aufhetzen?“ – falsch daran ist nur die Unterstellung, die Teilorganisationen innerhalb der ÖVP bräuchten eine extra Einladung, um die Bundespartei oder die Regierung zu sabotieren. Und schon war das „rituelle Obmann-Schlachten“ der ÖVP, wie das von Kennern gern genannt wird, überraschend kurz und schmerzlos erledigt.

Immerhin durfte der Präsident der Industriellenvereinigung ein paar Augenblicke im Gestus auftrumpfen, er würde der ÖVP den Auftrag zu einer Koalition mit der FPÖ erteilen, aber vielleicht ist das in diesem desorientierten Haufen wirklich die einzige Konstante. Das Wahlprogramm der FPÖ war schließlich auf das „Anfüttern“ „der Wirtschaft“ hinkonstruiert, nach dem Motto – um noch ein bekanntes Bonmot aus der Kurz-Zeit zu strapazieren – wenn die ÖVP schon die „Hure der Reichen“ sein will, nun, die Reichen sind eindeutig für die FPÖ. In seiner ersten Stellungnahme nach dem Auftrag zur Regierungsbildung hat Kickl der ÖVP neben ihrer Unterwerfung unter ihn auch ausgerichtet, dass er nun Geschlossenheit verlangt, und keine solchen Mätzchen dulden wird.

Wir wollen doch etwas lernen,
und der demokratischen Falle ausweichen, oder?

Was man als wahlberechtigter Untertan unterlassen sollte: Die Frage, wer denn nun „wirklich“ für das Scheitern der Dreierkoalition verantwortlich ist, stellt sich nicht. Es sind ohnehin immer die anderen. Wer nicht völlig blöd ist, oder Journalist, oder beides, braucht sich mit dem Problem nicht zu belasten.

Es verbietet sich ebenfalls, darüber zu räsonieren, was denn die ÖVP in der nun verhandelten Koalition unbedingt alles tun müsse oder nicht tun dürfe, im Interesse Österreichs oder wenigstens im Interesse der Partei – das muss man schon der ÖVP überlassen; dazu wurde sie vom Wähler ermächtigt. – Wieder: Es sei denn, man ist blöd oder Journalist oder Politikberater.

Den Lügenbaronen von der ÖVP vorzuwerfen, dass sie solche sind, und womöglich den Wähler als Opfer der Lügner darzustellen, ist geradezu lächerlich. Denn wer auf die Bemühungen dieser Partei zur Diskreditierung des Herrn Kickl reingefallen ist oder wenigstens im Nachhinein so tut, ist ein Heuchler und / oder dümmer, als die Politik erlaubt. Der Wähler ist halt der nützliche Idiot bzw. der Komplize der Gewählten; er hat es nicht besser verdient.

Wenn Leute lügen, dann lügen sie halt. Dann hat man, wenn schon, darüber zu befinden, warum gelogen wird, bzw. was die Lügner damit erreichen wollen. Fertig. Es nützt einem halt praktisch nicht viel – im Unterschied zum Privatleben ist man lügenden Machthabern weiter ausgeliefert. Das ist u.U. bitter, aber eines verbietet sich kategorisch: Angesichts dessen das demokratische Angebot anzunehmen, und sich auf die Suche nach Alternativen zu begeben, denen man beim nächsten mal wieder treudoof und dumpfbackig glauben kann. Die „realistisch“ sein wollende Einstellung, bei der Politik handle es sich halt um ein „schmutziges Geschäft“ – die ist weder eine Absage noch wenigstens ein Bedürfnis nach Aufklärung, sondern bloß das Zugeständnis, Politik sei eben eine moralische Sonderwirtschaftszone.

Wer den Lügnern beim Lügen viel Erfolg wünschen möchte, bescheinigt denen momentan und konstruktiv ein – Glaubwürdigkeitsproblem! So wie jetzt manche ÖVP-Politiker der zweiten oder dritten Garnitur, die demnächst Wahlkämpfe bestreiten. Wären ihnen die Lügen der eigenen Partei und / oder die FPÖ wirklich zuwider, könnten sie es ja lassen – solche Figuren mit dem Befund der „Unglaubwürdigkeit“ sind also selber „unglaubwürdig“ zum Quadrat. Lauter Lügner und ihre Fans unter sich …

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Sachen zum Lachen, oder „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“:
https://web.archive.org/web/20240924104138/https://www.dievolkspartei.at/Download/Tricksi-Buch/Tricksi_Buch_Partei_FREIGABE_Gesamt.pdf

Eine Alternative:

Demokratie: Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft

Vortrag und Diskussion:

Dienstag, 21.01.2025, 18:30 Uhr
NIG Hörsaal III
Universitätsstraße 7, 1010 Wien

Freie Wahlen werden amtlich als Kernstück der Demokratie geschätzt. In der Demokratie, heißt es, wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte.

Weniger amtlich betrachten Politiker wie Wähler diese Veranstaltung ohne solche Ehrerbietung. Demokratische Politiker nehmen Wahlen nüchtern als Bedingung und Gelegenheit, auf Kosten der Konkurrenten an die Macht zu gelangen. Und mündige Bürger haben Wahlen längst als Schwindel durchschaut. Wählen gehen sie selbstbewusst ohne Illusionen, damit etwas zu „bewirken“ oder zu „verändern“.

Sowohl die hohe Meinung über die hehren Grundsätze demokratischer Machtausübung wie auch das abschätzige Urteil über die praktische Betätigung des Volkswillens übergehen allerdings, was das Institut der freien Wahlen tatsächlich leistet: Mit den Wahlkreuzen legitimiert sich immerhin eine Herrschaft, die sich auf ihre Unabhängigkeit von ihrer Basis – vom „Druck der Straße“ – viel zugute hält und von ihrer Freiheit regen Gebrauch macht. Und auch wenn es aufgeklärten Zeitgenossen „letztlich doch egal“ ist, von wem sie regiert werden; egal sollte es ihnen nicht sein, dass sie von ihrer demokratisch gewählten Herrschaft alle Lebensbedingungen serviert bekommen, mit denen sie praktisch zurechtkommen müssen.

https://gegenpositionen.at/aktuell/demokratie-die-perfekte-form-buergerlicher-herrschaft