REPCO

In dieser Woche richtet sich unser Blick auf den AfD-Parteitag in Riesa. Wie schon beim Parteitag in Essen möchte das Bündnis „Widersetzen“ auch beim kommenden Parteitag im Januar 2025 Widerstand leisten. Wir schauen, wie dieser Widerstand aussehen soll und mit welchen besonderen Herausforderungen das Bündnis konfrontiert ist, nachdem die ursprünglichen Pläne durch die bevorstehenden Neuwahlen verworfen werden mussten. Außerdem berichten wir über die neu veröffentlichten Zahlen zum Thema Gewalt gegen Frauen, eine weitere Verhaftung im Budapest-Komplex und die CDU-Politikerin Kerstin Godenrath, welche eine Streichung der Fördermittel für den Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt forderte. Im Anschluss gedenken wir dann, wie jede Woche, der Opfer rechter Gewalt und versorgen euch am Ende unserer Antifanews mit einigen spannenden Veranstaltungshinweisen.

Ganze Sendung von Lx Radio, unserer queerfeministischen Radiosendung, die immer am 3. Sonntag live aus dem fsk in Hamburg von 15 - 17 h gesendet wird. Der Hauptinhalt der November-Sendung ist das Interview mit Rosa zu dem Thema "Geld teilen" im Finanzkollektiv. Desweiteren gibt es die üblichen Rubriken "Künstler*in des Monats", "Punksong des Monats", "Buchrezension" und "Newsflash". Aus aktuellem Anlass wird die Pressemitteilung der Hamburger Autonomen Frauenhäuser zur Abschiebung einer Frauenhaus-Bewohnerin und ihrer Kinder verlesen.

Am 7. November 2024 verabschiedete der Bundestag eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Der Resolution wurde von allen großen Parteien, darunter SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP, zugestimmt. Ziel soll angeblich sein, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben besser zu schützen – ein Anliegen, das vor dem Hintergrund eines Anstiegs antisemitischer Vorfälle absolut notwendig ist. Zwar ginge es um “alle Facetten” des jüdischen Lebens, richte sich aber inhaltlich vor allem auf den Staat Israel. Deutschland hat Verantwortung nach den Verbrechen des Holocaust zu tragen. In der Resolution wird aber überwiegend auf den Angriff des 7. Oktobers 2023 und der darauf folgenden Reaktionen eingegangen. Manche Kritiker:innen stellen sich die Frage, ob mit der Resolution der Antisemitismus und der tatsächlich nötige Schutz für Jüd:innen und deren Sicherheit als Vorwand benutzt wird für die Verfolgung anderer Minderheiten. Außerdem scheint es, als solle die Gewalt des israelischen Militärs im Gaza, in der Westbank und im Libanon kritikfrei und widerstandslos aus Deutschland unterstützt werden. Nicht umsonst wird die Resolution auch von vielen jüdischen Stimmen in Deutschland und auch in Israel stark kritisiert. Anstatt tatsächlich Verantwortung zu übernehmen und weitere antisemitische und rassistische Gewalt gegenüber Zivilist:innen zu verhindern, Dialoge und Friedensgespräche zu fördern und parallel Waffenlieferungen einzustellen, garantiert unsere Regierung weitere Waffenlieferungen, verhindert und kriminalisiert Friedensinitiativen und verübt im Besonderen Repressionen gegenüber palästinensischen Stimmen aus. In der ersten Hälfte des Beitrags hören Sie hierzu einen Kommentag von Jez. In der Hoffnung, dass die verabschiedete Resolution nicht zur Spaltung und noch mehr Gewalt und Stigmatisierung führt, geht Jez in der zweiten Hälfte des Beitrags ins Gespräch mit dem Vorstandsmitglied Johannes Fehr von der Partei MERA25 und befrage ihn zu deren Meinung.

„Deutsch-Südwestafrika“ hieß eine der vielen Kolonien Deutschlands, die von 1884 bis 1915 bestand. Teile der kolonisierten Bevölkerung wehrten sich gegen die systematische Gewalt, die dort herrschte. Daraufhin verübten Deutsche im heutigen Namibia einen Völkermord an den Ovaherero und Nama. Zwischen 1904 und 1908 wurden Zehntausende Menschen getötet. Bis heute wirkt sich der Völkermord negativ auf die Gruppen der Ovaherero und Nama im heutigen Namibia aus: die Nachfahren sind wirtschaftlich und politisch benachteiligt und fordern deshalb von Deutschland seit Jahrzehnten eine ernsthafte Anerkennung des Genozids und Konsequenzen wie Entschädigungszahlungen. Diesem Kampf, der auch juristisch geführt wird, widmet sich die Publikation „Der Prozess. Wie der deutsche Völkermord an den OvaHerero und Nama nicht vor Gericht kam“, verfasst von Christiane Bürger und Sahra Rausch. Sie sind wissenschaftliche Mitarbeiterinnen der Koordinationsstelle „Wissenschaftliches Erbe in Thüringen“. In ihrem Text betonen sie, dass es bisher weltweit noch kein erfolgreich geführtes Gerichtsverfahren gab, in dem es um die Aufarbeitung kolonialer Verbrechen ging. Das Heft „Der Prozess. Wie der deutsche Völkermord an den OvaHerero und Nama nicht vor Gericht kam“ ist dieses Jahr im Maro Verlag erschienen und kann für 16€ erworben werden. https://www.maroverlag.de/marohefte/279-der-prozess-9783875126297.html?srsltid=AfmBOooBzEWZr6sUlyPWKqkVJGTEo0YUxf35OGi_eEPyDB4xYRwu22V4

Hält Marxismus abseits der Analysen des Kapitalismus Visionen eines sozialistischen / kommunistischen Systems bereit, die einerseits sozialistischen Maßstäben genügen, andererseits aber auch die Menschen- und Bürgerrechte des Grundgesetzes garantiert, Demokratie und Transparenz gewährleistet, klima- und umweltgerecht ausgerichtet ist sowie Versorgungssicherheit für alle zu gewährleisten in der Lage ist?

Stolz präsentiert das Trump seine Sammlung Abrissbirnen als Minister und Staatssekretäre. Das erinnert mich an eine Autofahrt ziemlich genau vor acht Jahren, also vor Beginn der ersten Amtszeit des Wrestlers; mit mir waren vier Herren unterwegs mit gestandener revolutionärer Gesinnung, die vor Aufregung auf den Sitzen auf und ab hüpften und sich darauf freuten, wie das Trump nun den berühmten Deep State, die Machtverschwörung im Staatsapparat ausmisten würde.

Schutzsuchende Afghan*innen, die bereits in das Bundesaufnahmeprogramm aufgenommen und ihnen die Ausreise nach Deutschland versprochen wurde, harren derzeit in Pakistan unter schwersten Bedingungen aus und hoffen auf das Versprechen und die Verantwortungsübernahme der deutschen Regierung. Für sie gibt es derzeit kein Zurück. Sie sind vor der Gewalt der Taliban geflohen und haben ihr Leben hinter sich gelassen. Die in dem Programm aufgenommenen Personen sind von der Gewalt der Taliban besonders gefährdet, da sie sich vor der Machtübernahme als Journalist*innen, Aktivist*innen, in der Regierung oder in NGOs unter anderem für die Demokratie, für demokratische Werte und Grundrechte von Frauen, Mädchen und queeren Menschen einsetzten. Mit wohl einem gut gemeinten Versprechen der Bundesregierung, monatlich tausend Menschen in das Bundesaufnahmeprogramm aufzunehmen, scheitert das Programm nicht erst mit dem Platzen der Ampel. Insgesamt sollten bis zum Ende der geplanten Ampel-Legislaturperiode 36.000 gefährdete Personen aufgenommen werden. Somit müssten zum jetzigen Zeitpunkt bis zu 24.000 Afghan*innen bereits in Deutschland sein. Doch bisher konnten gerade einmal 692 Schutzsuchende nach Deutschland einreisen. Anstatt ihren Versprechen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden und zumindest angefangene Verfahren durchzuführen, werden die in Pakistan schutzlos ausharrenden Afghan*innen ihrem Schicksal selbst überlassen. In unserem Radiobeitrag hören Sie ein Gespräch mit Mariella Lampe, Vorstandsmitglied Baden-Württemberg und Hauptamtliche in Berlin beim Flüchtlingsrat. Außerdem möchten wir auf folgende Online-Veranstaltungen aufmerksam machen: Heute Abend, den 21. November um 18 Uhr wird im Kontext der Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan über die Frage diskutiert, ob das erst der Anfang einer Anerkennung des Taliban-Regimes ist. Die Taliban halten sich an keine völkerrechtlichen Verpflichtungen, wollen aber von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden. Der Flüchtlingsrat Berlin hat eine klare Haltung: Deutschland darf sich an einer solchen Kooperation mit den Taliban nicht beteiligen! Mit der ehemaligen stellvertretenden Friedensministerin in Afghanistan und Referentin für Pro Asyl, Dr. Alema Alema, mit der Kabul Luftbrücke und dem Aktivisten Jama Maqsudi wird diskutiert. Jama Maqsudi lebt seit 51 Jahren in Deutschland, ist Mitgründer des deutsch-afghanischen Flüchtlingsvereins und erhielt hierfür die Bundesverdienstmedaille. In diesem Jahr wurde er in Afghanistan von den Taliban in Haft genommen. Er setzt sich für die Rechte der Frauen und Mädchen ein und organisiert regelmäßige Demonstrationen. Am 05. Dezember findet die Online-Veranstaltung statt zum Thema: “Deutschlands Verantwortung: Anspruch und Realität” Den Link zur Veranstaltungsreihe und zu den Anmeldungen findet ihr auf der Webseite Flüchtlingsrat Berlin zum Thema Afghanistan.

Aktuelles aus Asien.

Aktuelles vom Jazz aus der Slowakei.

Studiogespräch mit Ewgeniy Kasakow, Herausgeber des Buches mit dem genannten Titel. Insgesamt geht es um die Situation der russischen Antikriegskräfte. Das Forum linker Emigranten in Köln vom 2.-3. November und der Marsch der liberalen russischen Opposition vom Wochenende in Berlin werden in ihren unterschiedlichen Positionen dargestellt. Das Buch "Sterben und sterben lassen - AK Beau Séjour" (https://diebuchmacherei.de/produkt/sterben-und-sterben-lassen/) findet Berüchsichtigung und Empfehlung; besprochen und empfohlen wird "Ein Überblick über die Antikriegspositionen in Russland und die Rolle der Linken in der Protestbewegung - Ewgeniy Kasakow - Spezialoperation und Frieden - Die russische Linke gegen den Krieg" (https://unrast-verlag.de/produkt/spezialoperation-und-frieden/).